Linke kritisiert Ramsauers erneuten Maut-Vorstoß

Bundesgeschäftsführer Höhn: Verkehrsminister zieht im Wahlkampf »die Ausländer-Karte« / Ablehnung auch von SPD, Grünen und FDP

Berlin (Agenturen/nd). Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat den erneuten Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer als „unsinnig“ zurückgewiesen. „Die Ausländer-Karte zu ziehen ist Stammtischniveau und schon deshalb abzulehnen“, sagte Höhn und verwies darauf, dass ausländische PKW nur fünf Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens ausmachen. Zudem würden die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die beim Tanken dieser Fahrzeuge anfallen, laut ADAC doppelt so hoch sein, wie die von ihnen verursachten Kosten für die Instandsetzung der Infrastruktur.

Auch der grüne Verkehrsminister der baden-württembergischen Landesregierun...


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