»Einfach peinlich«: Linkspartei und Grüne kritisieren Friedrich

Opposition nimmt Bundesinnenminister nach dessen US-Reise ins Visier - kein Beitrag zur Aufklärung von Massenausspähung der Bürger

Berlin (Agenturen/nd). Nach der US-Reise des Bundesinnenministers hat die Opposition Hans-Peter Friedrich ins Visier genommen. „Man bleibt sprachlos zurück“, erklärte der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn. Friedrich erkläre „voller Stolz, dass man künftig noch mehr Daten aus den Spähprogrammen bekommen werde“. Friedrich hatte die umstrittenen Überwachungsprogramme der US-Regierung mit dem Hinweis verteidigt, der US-Geheimdienst NSA habe dank Programmen wie »Prism« nach eigenen Angaben weltweit 45 Anschläge verhindert, davon 25 in Europa und fünf in Deutschland.

Der Auftrag des CSU-Politikers sei es gewesen, „aufzuklären mit welchen Methoden und in welchem Umfang wir durch die Amerikaner bespitzelt werden. Zudem sollte er sich für den Schutz der Rechte der Menschen hier und somit für ein Ende dieser Totalüberwachung einsetzen“, sagte Bockhahn, der für...


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