Energietisch weiter für 22. September
(dpa/nd). Der Energietisch setzt sich weiter für einen Volksentscheid zur Zukunft der Stromversorgung am 22. September - parallel zur Bundestagswahl - ein. Die Bürgerinitiative rief zu einer Protestaktion an diesem Dienstag vor dem Roten Rathaus auf. Am Vormittag will der rot-schwarze Senat den Termin festlegen. Der Energietisch wendet sich energisch gegen den Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU), den Volksentscheid von der Bundestagswahl abzukoppeln und auf den 3. November zu legen. Der Bund der Steuerzahler forderte den Senat auf, sich an das Berliner Abstimmungsgesetz zu halten. Dies sehe vor, Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, falls dies zeitnah möglich sei. Auch die Jusos sprachen sich in einer Erklärung für den 22. September aus.
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