Zuflucht für Snowden: Kipping stößt Bundestags-Initiative an

Berlin (Agenturen/nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Bundesanwaltschaft aufgefordert, Ermittlungen wegen des Ausspähprogramms des US-Geheimdienstes NSA aufzunehmen. »Es darf nicht sein, dass Millionen Menschen in der Bundesrepublik womöglich unter Beteiligung eigener Behörden ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beraubt werden«, sagte Kipping in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete wandte sich zugleich in einem Brief an alle Parlamentarier, um eine überparteiliche Parlamentsinitiative anzustoßen, damiit die Bundesrepublik dem von den US-Behörden verfolgen Whistleblower und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden doch noch politisches Asyl gewährt. Wie die »Mitteldeutsche Zeitung« berichtet, reagiert Kipping damit auf die Weigerung der schwarz-gelben Koalition, dem 30-Jährigen Zuflucht zu gewähren. Die Linkenpolitikerin spekuliere auf Unterstützer in der SPD, bei den Grünen sowie bei de...