Das Problem der SPD ist die SPD selbst

Wulf Gallert, kürzlich 50 geworden, war einst Lehrer. Seit 1994 sitzt er im Landtag von Sachsen- Anhalt und zog mit dem heutigen Finanzminister Jens Bullerjahn die Strippen im »Magdeburger Modell«, einer PDS-tolerierten SPD-Minderheitsregierung. Seit 2004 leitet er die jetzt 28-köpfige Fraktion der LINKEN. Mit Gallert (Foto: dpa/Wolf) sprach »nd«-Mitarbeiter Hendrik Lasch.

nd: Die Bundesregierung streitet über den Soli. Was haben die Bundesländer von der Abgabe? Muss man sich in Sachsen-Anhalt Sorgen machen?
Gallert: Der Solizuschlag ist eine Bundessteuer, sie fließt ohne Zweckbindung in Wolfgang Schäubles Haushalt, die Länder haben keinen messbaren Anteil am Erlös. Nicht gerüttelt werden darf am Solidarpakt bis 2019. Aber die Diskussion zwischen Merkel und der FDP folgt der gleichen verhängnisvollen Philosophie, der auch die Landesregierung in Sachsen-Anhalt anhängt. Alle gehen von schwindenden Ressourcen, schrumpfender Bevölkerung aus, vom unabwendbaren Sparzwang. CDU und FDP bevorzugen nur verschiedene Wege, Merkel will es sich vor der Bundestagswahl nicht mit dem Osten verderben, der FDP ist der Osten egal.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für den Etat 2014/15 vorgelegt; die LINKE nennt ihn einen »Haushalt der Stagnation«. Warum?
Die Kernthese der Regierung lautet: ...