Versorgt Behörden-Maulwurf Hassinitiative mit Informationen?
Gegner von Flüchtlingsunterkunft in Hellersdorf haben Zugang zu Details, die normalerweise nur Insidern zugänglich sind
Ihr Webauftritt wird vom Verfassungsschutz beobachtet. »Viele Postings der Seite geben Inhalte wieder, die eine Nähe zu einzelnen Programmpunkten der NPD aufweisen«, schreibt das Landesamt für Verfassungsschutz. Die Rede ist von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf«, die gegenwärtig Stimmung gegen das geplante Asylbewerberheim in einer ehemaligen Schule macht.
In letzter Zeit sprechen Einträge auf der Internetseite allerdings auch eine andere Sprache: Amtsdeutsch. Die Initiative kann auf Insiderwissen aus Ämtern zurückgreifen. So meldete sie bereits letzten Montag einen Baustopp des Heimes. Der Hintergrund: Ein Statikgutachten müsse abgewartet werden. Erst eineinhalb Tage später, am Nachmittag des Dienstags vergangener Woche, gab es dafür von den Behörden eine offizielle Bestätigung. Der entsprechende Facebook-Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Wie kam eine Bürgerinitiative, für die der Verfassungsschutz sich interessiert, zu so exklusivem Wissen? Hat sie einen Maulwurf in den Behörden?
Flüchtlingsheim eröffnet vorerst nicht
Umstrittene Unterkunft in Marzahn-Hellersdorf wird auf die Statik geprüft / Flugblatt nicht strafbar. Mehr
Wir fordern ein Sicherheitskonzept: Georg Classen vom Flüchtlingsrat zur schwierigen Situation für Asylsuchende in Hellersdorf und Berlin
Georg Classen arbeitet beim Flüchtlingsrat Berlin. Angesichts der derzeitigen Situation fordert der Flüchtlingsrat vom Berliner Senat Sicherheit Wohnungen und Sicherheit für Flüchtlinge. Mit Classen sprach für »nd« Birgit von Criegern. Mehr
Sorgen und Ängste?
In Marzahn-Hellersdorf gibt es Sorgen und Ängste. Das will Franz Allert, Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales, am Dienstag bei der skandalösen Diskussionsveranstaltung des Bezirks zu einem zu eröffnenden Flüchtlingsheim festgestellt haben. Im Berliner Osten geht die Angst vor Menschen um, die dort wohnen sollen, aber nicht von dort sind, also auch nicht dahin gehören sollen. Ralf Hutter über die Gefühlslage des Mobs von Hellersdorf. Mehr
Eine verpasste Chance: Beratungsstelle kritisiert das Bezirksamt für seine Diskussionsveranstaltung
Bianca Klose ist Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin und war bei der Veranstaltung in Hellersdorf zugegen. Mit ihr sprach für »nd« Ralf Hutter. Mehr
Inzwischen stehen auf der Homepage Details zum Stand der Bauarbeiten: »Nicht mal die Fußböden sind gelegt«, »Fenster und Türen aus DDR-Beständen. Da sind die Dichtungen vergammelt.« Außerdem werden Hintergründe zur Person des amtierenden Bauleiters aufgeführt. All diese Informationen sind nur einem kleinen Kreis bekannt. Infrage als Maulwurf kommen Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf und des Trägers PeWoBe.
Für den Träger PeWoBe weist Projektleiter Michael Grunewald eine solche Mutmaßung zurück. »Wir haben definitiv keinen Maulwurf.« Die Firma beschäftige sehr wenige Mitarbeiter vor Ort, und für die lege er seine Hand ins Feuer. Auch das Landesamt für Gesundheit und Soziales dementiert überzeugend. Sprecher Jörn Hube: »Wir haben es nicht zum ersten Mal mit Bürgerprotesten gegen neue Asylbewerberheime zu tun. Bisher gab es in unserem Amt nie eine undichte Stelle.« Beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hingegen war weder am Donnerstag noch am Freitag jemand offiziell für ein Statement zu erreichen.
Inoffiziell allerdings schon. Ein Mitarbeiter, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, behauptet zu wissen, dass eine »Kollegin aus dem Bauamt« an die Bürgerinitiative Informationen liefert. »Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der Baustopp letzte Woche zustande kam«, sagt der Mitarbeiter. Der Baustopp übrigens sorgt für großes Unverständnis beim Landesamt für Gesundheit und Soziales. Dort hält man ihn für völlig überzogen.
Die aus der Anonymität heraus agierende Bürgerinitiative gibt auf ihrer Internetseite selbst an, dass (ein) »Mitarbeiter im Bezirksamt« bei ihnen mitmache(n). Ob der Singular oder Plural gemeint ist, bleibt unklar. Das allein wäre noch nicht problematisch, solange er oder sie es in ihrer Freizeit tut. Versorgt er oder sie hingegen die Mitstreiter mit amtsinternem Wissen oder torpediert die von der politischen Ebene des Bezirksamtes gewollte Inbetriebnahme des Flüchtlingsheimes, wäre das ein klarer Rechtsverstoß.
Aktuell schreibt die Bürgerinitiative den Baustopp und das in Auftrag gegebene Statikgutachten ihrem Wirken zu. »Ohne die große Öffentlichkeitsarbeit wäre nie so ein Druck auf dieses Projekt ausgelöst worden und wahrscheinlich würden nun schon die ersten Flüchtlinge die Unterkunft beziehen, welche nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht.« Die Bürgerinitiative glaubt, die erste Etappe auf dem Weg zur Verhinderung des Asylbewerberheimes erreicht zu haben und gibt sich siegessicher, dass dieses niemals öffnen wird.
Unterdessen haben Samstag gut 70 Vertreter der Bürgerinitiative »Hellersdorf hilft Asylbewerbern«, die das Heim unterstützt, Kreideschmierereien gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft vor Ort beseitigt. Mit Wassereimern, Besen und Schwämmen bewaffnet wollten die Anwohner, unterstützt von Lokalpolitkern der LINKEN und Piraten, »das Kreidezeitalter beenden und das Zeitalter der Solidarität mit Flüchtlingen einläuten«, sagt Sprecher Eugen Traud. Die Reaktionen der Anwohner seien unterschiedlich gewesen. Traud sprach von einerseits großem Interesse und andererseits von rassistischen Beschimpfungen.
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