Starke Opposition stellt Wahlergebnis in Kambodscha in Frage
Regierungspartei verliert ein Viertel der Sitze / Sam Rainsy verlangt internationale Untersuchungskommission
Phnom Penh (Agenturen/nd). Die Opposition in Kambodscha hat nach ihren überraschend starken Stimmgewinnen bei der Parlamentswahl den Sieg der Regierungspartei in Frage gestellt. »Wir akzeptieren das Ergebnis nicht, es gab zu viele Unregelmäßigkeiten«, sagte Oppositionsführer Sam Rainsy am Montag. »Wir verlangen eine Untersuchungskommission unter Beteiligung internationaler Organisationen, die das Ergebnis überprüft.« Wenn die Kommission feststelle, dass die Wahlen unfair waren, verlange er eine neue Abstimmung.
Die Aussichten, dass die Regierung einer solchen Untersuchung zustimmt, sind gering. Ministerpräsident Hun Sen (60) regiert das Land seit 26 Jahren mit autoritärer Hand. Er kontrolliert den Staatsapparat und weitgehend auch die Medien. Die Regierungspartei CPP sprach von einem Wahlsieg. Sie äußerte sich zunächst nicht zu den erheblichen Verlusten.
Die CPP verlor nach dem vorläufigen Ergebnis ein Viertel ihrer Sitze im Parlament. Sie kam auf 68 Sitze, nach 90 vor fünf Jahren. Rainsys Nationale Rettungspartei CNRP kam auf 55 Sitze. Die beiden Parteien, die in der CNRP aufgingen, hatten vorher 29 Sitze gehabt. Rainsy (64) war erst vor gut einer Woche aus dem Exil zurückgekehrt, durfte aber selbst nicht kandidieren.
Beobachter gingen bereits vor dem Wahltag davon aus, dass der seit fast drei Jahrzehnten amtierende Premierminister Hun Sen und seine Kambodschanische Volkspartei die Wahl für sich entscheiden würden. Die im vergangenen Jahr neu gegründete Nationale Rettungspartei wurde als größte Rivalin angesehen.
Allerdings galt die Abstimmung bereits im Voraus, wie andere Wahlen in der Vergangenheit auch, nicht als frei und fair. Die Mitglieder der Wahlkommission sind regierungstreu, Wählerlisten wurden nach Angaben der Opposition manipuliert. Erst kürzlich hatten Menschenrechtler und Bürgerrechtsorganisationen anhaltende Einschüchterungsversuche und Drohungen gegenüber Oppositionspolitikern und regierungskritischen Wählern beklagt. Auch kontrollieren Hun Sens Volkspartei sowie regierungsnahe Kreise die Fernsehsender und die meisten Radiostationen des Landes.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
