Sonderrecht für Konzerne?

nd: Sie warnen vor der Gefahr, dass mit dem geplanten Freihandelsabkommen EU-USA internationale Schiedsgerichte bei Investitionsstreitigkeiten aufgewertet werden sollen. Was hat es damit auf sich?
Fuchs: Im Kern geht es darum, die Eigentumsinteressen von Investoren aus den USA in Europa und europäischer Investoren in den USA vor öffentlicher Regulierung zu schützen, also das Eigentum der Investoren sakrosankt zu halten. Die EU hat in ihrem Verhandlungsmandat festgeschrieben, dass Investoren zukünftig außerhalb der Rechtssysteme der USA und Europas eigene Klagerechte bekommen sollen, wenn sie sich in ihren Eigentumsrechten eingeschränkt sehen. Diese Klagerechte sind nicht mehr Teil unseres Rechtssystems, das sind Tribunale von Investitionsschiedsrichtern. Und es ist egal, ob eine Maßnahme mit dem Verfassungsgebot hier oder dem US-Rechtssystem übereinstimmt, es wird allein entschieden nach Investitionsregeln, die im Freihandelsvertr...