Insistieren und absorbieren

Nach den neuen Enthüllungen im Geheimdienstskandal setzt die Opposition ihre Angriffe auf die Bundesregierung fort.

Jan Korte, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fragt schriftlich das Bundesinnenministerium: »Auf welche Fakten stützt Bundesinnenminister Friedrich seinen Glauben in die von ihm nach seiner USA-Reise dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages übermittelte Zusage der USA, keine deutschen Gesetze verletzt zu haben oder zu verletzen (…).« Das Ministerium antwortet: »Der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter Friedrich, hat eine Mitteilung wiedergegeben, die er hochrangig von der amerikanischen Regierung während seiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika am 11./12. Juli 2013 erhalten hat.«

Diesen Dialog kann man exemplarisch für das Duell ansehen, das sich Opposition und Bundesregierung zur Zeit rund um den Ausspähskandal der Geheimdienste liefern. Auf der einen Seite Fragen über Fragen und Insistieren auf Handeln und Aufklärung, die auf der anderen Seite auf eine Art schwarzes Loch treffen, das alles absorbiert...