Klage in Paris gegen Vertuschung des Spionageskandals
Neues französisches Gesetz soll Whistleblower vor Rache schützen
Der Skandal um die Schnüffelpraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, der europaweit Wellen schlägt und je nach Land unterschiedliche Reaktionen seitens der Regierungen und der Öffentlichkeit auslöste, hat in Frankreich eine juristische Dimension bekommen.
Um aufzudecken, wer das Treiben von NSA und FBI unterstützt hat, wurde von der Internationalen Föderation für Menschenrechte FIDH und der Liga für Menschenrechte LDH bei der Pariser Staatsanwaltschaft Klage gegen Unbekannt eingereicht. Nach Angaben des ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hatten NSA und FBI im Rahmen des Programms Prism insgesamt 97 Milliarden Verbindungsdaten von Internetnutzern vor allem in den USA, aber auch im Ausland abgefangen und registriert, darunter mindestens 15 Millionen in Deutschland und zwei Millionen in Frankreich. Durch die Klage sollen die französischen Filialen der Internetunternehmen Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, YouTube und Apple zu dem Eingeständnis gezwungen werden, dass sie seit 2007 den US-amerikanischen Geheimdiensten NSA und FBI direkten Zugriff auf ihre Server und damit zu den Daten der Kunden gewährt haben.
Die Klage zielt indirekt auch auf die französischen Beh...
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