- Brandenburg
- Brandenburg
Vorwort hat ein Nachspiel
CDU will das Amtsverständnis des Landtagspräsidenten überprüfen lassen
Potsdam (nd). Die CDU-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) und will jetzt dessen »Verständnis« von Amtsführung überprüfen lassen. Die Christdemokraten beziehen sich dabei auf das Auftreten des Präsidenten bei einer Buchvorstellung vor einigen Wochen.
Der Potsdamer Autor Matthias Krauß, der als freier Journalist unter anderem für das »neue deutschland« schreibt, hatte sich in seinem Buch »Die Kommission. Enquete in Brandenburg« kritisch mit der Aufarbeitungskommission des Parlaments auseinandergesetzt und ihr Gesinnungsausforschung sowie Gesinnungszensierung vorgeworfen. Damit stelle sich die Kommission in eine Tradition mit der katholischen Inquisition.
Fritsch hatte das Vorwort zum Buch verfasst und bezogen auf die Kommissionsarbeit von einer »anfangs missverständlichen Aufgabenstellung« gesprochen, »die sehr nach einem Untersuchungsausschuss geklungen hatte«. Die zusätzliche Berufung von wissenschaftlichen Experten habe »zum Teil groteske Debatten« verursacht. »Dies einen Konstruktionsfehler zu nennen, ist sicher legitim.« Besonders verübelt ihm die CDU, dass Fritsch bei der Buchvorstellung das Auftreten der Opposition scherzhaft als »Frustbewältigung« interpretierte.
»Der Präsident des Landtags ist zu neutraler Amtsführung verpflichtet«, tadelte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel im Anschluss. Schließlich habe der Buchautor Krauß in journalistischen Beiträgen »die Arbeit der Enquetekommission in der Vergangenheit immer wieder stark verzerrt porträtiert«. Vogel warf dem Landtagspräsidenten vor, »der Schmähung von Aufarbeitungsbemühungen« Vorschub zu leisten. »Hier stellt sich die sehr ernste Frage nach dem Amtsverständnis des Präsidenten.«
Während der Buchpräsentation hatte der brandenburgische FDP-Ehrenvorsitzende Hinrich Enderlein - er war der erste Kultur- und Wissenschaftsminister des Bundeslandes nach der Wende - seinen Unmut über Art und Zielrichtung der Enquetekommission zum Ausdruck gebracht: »Dass ein Parlament sich als Institution mit der Politik seiner Vorgänger auseinandergesetzt und in diesem Fall eine bewertende Aufarbeitung der Aufarbeitung betreibt, ist zumindest unüblich. Dass es sich dazu der parlamentarischen Institution einer Enquetekommission bedient, ist der Versuch, sich für dies Vorhaben eine parlamentarische Legitimation zu geben - sei sie auch noch so windig. Und dass man ganz offen davon ausgeht, die Ergebnisse politisch zu instrumentalisieren, entlarvt dieses Unternehmen eindeutig als Versuch, Vorgängerlandtage und deren Politik vor Gericht oder zumindest an den Pranger zu stellen.«
Was ihn beim Unternehmen Enquetekommission besonders erbost habe, sei die Tatsache, »dass dadurch ein Bild von der ersten Legislaturperiode nach der Wende vermittelt werden soll, das die damalige Wirklichkeit auch nicht annähernd widerspiegelt. Und das ist ein beabsichtigter Kollateralschaden«, hatte Enderlein erklärt.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
