Renten verlieren immer mehr an Kaufkraft
Sozialverband Deutschland fordert entschlossenes Gegensteuern der Politik
»Die Einkommen und die Renten steigen, die Preise sind stabil.« Dieser bemerkenswerte Satz findet sich im aktuellen Wahlprogramm der CDU. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: »Seit 2004 haben die Renten in Ost und West massiv an Kaufkraft verloren«, kritisierte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, am Dienstag in Berlin. Nach Berechnung des Verbandes können sich Rentner im Westen von ihren monatlichen Bezügen heute fast zwölf Prozent weniger leisten als vor der Rentenreform 2004, die die damalige rot-grüne Koalition gegen alle Widerstände durchboxte. Im Osten betrug der Kaufkraftverlust seitdem beinahe acht Prozent.
Schuld an dieser Entwicklung seien »Nullrunden und Minianpassungen« bei den Renten sowie »Inflation und die steigenden Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung«, so Bauer. Der Verbandspräsident forderte ein Gegensteuern der Politik. »Es wird oft so getan, als seien die Rentenkaufkraftverluste das Ergebnis einer zwangsläufigen Entwicklung. In Wahrheit sind die mageren Rentenanpassungen der letzten Jahre politisch gewollt«, sagte Bauer.
Und keinesfalls nur Schuld von Union und FDP. So wurde mit der rot-grünen Rentenreform 2004 ein »Nachhaltigkeitsfaktor« eingeführt, der den Anstieg der Renten bremst, wenn die Zahl der Ruheständler im jeweiligen Vorjahr stärker gestiegen ist als die der Erwerbstätigen. Langfristig wird der Faktor dafür sorgen, dass die Renten rund 14 Prozent hinter der Lohnentwicklung zurück bleiben.
Zehn Jahre nach der Reform wäre es »höchste Zeit für eine kritische Bilanz«, so Bauer. »Die gesetzliche Rentenversicherung muss in Zukunft wieder den Lebensstandard im Alter absichern.«
Der Sozialverband will sich nun in den Bundestagswahlkampf einmischen und präsentierte am Dienstag fünf Forderungen, die den »Wertverfall der Renten« stoppen sollen. Zu den Maßnahmen zählt der Verband »höhere Rentenanpassungen« genauso wie die »Wiederherstellung der Beitragsparität in der Kranken- und Pflegeversicherung für Rentner«.
Zudem plädiert der SoVD für einen »gesetzlichen Automatismus gegen den Verfall des Rentenniveaus«. Auch »eine ergänzende Altersvorsorge aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch freiwillige Zusatzbeiträge« könnte nach Meinung des Verbandes den Wertverfall aufhalten.
Der SoVD drängt auch auf die Abschaffung »der Sozialabgabenfreiheit bei der Entgeltumwandlung für private Altersvorsorge«. Sie sei ein »Nullsummenspiel«, da sie zu niedrigeren Rentenansprüchen führe sowie zu indirekten Kürzungen bei den Rentenerhöhungen.
Die Reaktion aus dem Unionslager ließ am Dienstag nicht lange auf sich warten. Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, gab sich kämpferisch: »Eine Generalrevision der Rentenreformen wird es mit uns nicht geben. Die Vorschläge des SoVD sind nicht generationengerecht.« Straubinger warf dem Verband vor, »mit seinen Horrorszenarien« ein »Zerrbild von der Wirklichkeit zu zeichnen. Der Zahlbetrag der gesetzlichen Rente allein sage «nichts über die Einkommenssituation im Alter aus», so Straubinger, der nebenbei als Generalvertreter für den Versicherer Allianz tätig ist. Der Münchner Konzerns bietet auch private Rentenversicherungen an.
Mehr Verständnis für die Forderungen des SoVD zeigte am Dienstag die LINKE. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias W. Birkwald, forderte eine Anhebung des Rentenniveaus «auf mindestens 53 Prozent», damit «Beitragszahler auskömmliche Renten erhalten».
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