Voller Abschiebeknast erwünscht

Während in rot-grünen Bundesländern die Weichen zur Vermeidung von Abschiebehaft gestellt werden, läuft es im rot-rot regierten Brandenburg ganz anders. Dort wird darüber nachgedacht, wie die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt effektiver ausgelastet werden kann.

Die Grünen und zivilgesellschaftliche Gruppen in Brandenburg empören sich über einen Entwurf für das Abschiebungshaftvollzugsgesetz, der aus dem Hause von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) kommt. »Rot-grüne Bundesländer stellen die Weichen in Richtung Vermeidung von Abschiebehaft. Das rot-rote Brandenburg denkt hingegen darüber nach, wie der zu groß geratene Abschiebeknast in Eisenhüttenstadt durch zusätzliche Belegungen aus anderen Bundesländern effektiver ausgelastet werden kann«, sagt Beate Selders vom Flüchtlingsrat.

Laut Gesetzentwurf sollen kranke Abschiebehäftlinge in Zukunft auch in Haftkrankenhäusern normaler Gefängnisse behandelt werden. Grund ist, dass dem Innenministerium die Behandlung im Eisenhüttenstädter Krankenhaus unter Wachschutz zu teuer ist. »Das geht gar nicht,« sagt die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne). »Abschiebehäftlinge sitzen nicht zur Strafe ein. Sie haben in der Regel keine Straftate...