Seehofer gibt den Saubermann

CSU-Chef Horst Seehofer ist immer für eine Überraschung gut. Der bayerische Ministerpräsident fordert nun eine Verschärfung der Reglungen zur Abgeordnetenbestechung. Dabei hatte die Union jahrelang alle Vorstöße auf Bundesebene abgeblockt und damit verhindert, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen konnte.

Nun hat er es wieder getan: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ist berühmt für seine politischen Kehrtwenden. Egal ob Wehrpflicht oder Vorratsdatenspeicherung - der Bayer wechselte oftmals über Nacht seinen Standpunkt. Nun hat Seehofer im Streit um die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung wieder eine 180-Grad-Wende hingelegt.

Der »Süddeutschen Zeitung« vom Freitag sagte er, die Politik solle sich endlich um den »nationalen Gesetzgebungsbedarf - Stichwort Abgeordnetenbestechung - kümmern«. Das überrascht. Gehörte die CSU doch bislang zum schwarz-gelben Block der Verweigerer. Immerhin acht Mal befasste sich der Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislatur mit dem Gesetzentwurf zu strengeren Regeln bei der Abgeordnetenbestechung. Jedes Mal wies das schwarz-gelbe Lager die Entwürfe zurück. Nur mit Hilfe eines Tricks gelang es der SPD-Bundestagsfraktion, das Thema doch noch ins Plenum zu holen. Doch Schwar...