Volle Rückendeckung für die Spione von Crypto-City

Verräter sind die Medien, allen voran die »New York Times«. Denn die Zeitung hat darüber berichtet, dass die National Security Agency, der größte Geheimdienst der USA, auch Bürger des eigenen Landes belauscht.

Irgendwie nehmen es die US-Geheimdienste nicht allzu genau mit den Gesetzen des Landes. Warum auch, ihre illegalen Aktivitäten werden von höchster Stelle gedeckt, weil von dort auch angewiesen. So ist das mit Kidnapping und Folterungen durch die CIA, so ist das mit der grenzenlosen Lauschsucht der NSA. Ungeachtet der Kritik an der Abhörpraxis der NSA hält US-Präsident Bush an dem großen Lauschangriff ohne richterliche Genehmigung fest. Mit seiner Anweisung zum Abhören von US-Bürgern ohne Einschaltung von Gerichten habe er seiner »verfassungsrechtlichen Verantwortung« entsprochen, die verlange, »unser Land zu schützen«. Das war Rückendeckung pur für die NSA und fern jeder rechtsstaatlichen Einsicht. Denn: Er werde das Abhören von US-Bürgern so lange erlauben, wie die USA einer »andauernden Bedrohung« durch Terroristen ausgesetzt sind. Dabei spielte keine Rolle, dass - wie NSA-Chef Michael Hayden zugab - auch völlig Unschuldige von der L...