Rajoy und seinen Lügen

Man habe es in Spanien jetzt mit dem »Fall Rajoy und seinen Lügen« zu tun. So hat Antonio Hernando, Sprecher der sozialdemokratischen Opposition, den Ministerpräsidenten am Montag direkt für die skandalösen Vorgänge in der Volkspartei (PP) verantwortlich gemacht.

Spaniens Sozialisten (PSOE) fordern den Rücktritt von Mariano Rajoy und eine parlamentarische Untersuchungskommission. Am Montag hat die große Tageszeitung »El Mundo« neue Daten veröffentlicht, die den Angaben des konservativen Regierungschefs widersprechen. Demnach sei der einstige Schatzmeister Luis Bárcenas - der angeblich 2009 sein Posten geräumt haben soll, weil er in einem Schmiergeldskandal angeklagt wurde - 2010 und 2011 zum bestbezahlten PP-Politiker aufgestiegen. Dabei hatte Rajoy noch am 1. August im Parlament behauptet, dass Bárcenas »nicht mehr in der Partei war«. Die Opposition fragt nun, wieso er 2011 ein Jahresgehalt von 251 000 Euro erhielt, das sogar 51 000 Euro über dem von Rajoy lag. Beobachter sprechen von »Schweigegeld«.

Nicht nur die Linken haben genug von den Winkelzügen des Regierungschefs. »Sagt Rajoy endlich die Wahrheit oder muss er dafür erst vor einem Richter erscheinen«, fragte z.B. Rosa Díez, Ch...