Seehofer bringt Koalition in Bredouille

CSU-Chef Horst Seehofer macht sich mit seiner Idee einer Pkw-Maut keine Freunde. Außer in der CSU selbst, die die Forderung in ihr Programm zur Landtagswahl im September geschrieben hat, hagelt es von überall Kritik. Am wenigsten erfreut scheinen die Koalitionspartner in Berlin.

»Bayerisches Wahlkampfgetöse« nennt der liberale Koalitionspartner in Berlin die Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut, die auf ausländische Fahrzeuge beschränkt sein soll. Seehofer wisse genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstieße, tat FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der »Rhein-Neckar-Zeitung« und der »Passauer Neuen Presse« kund. »Wir wollen weder eine Pkw-Maut für Ausländer noch für Inländer.«

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies in der »Saarbrücker Zeitung« auf Rechtsprobleme. »Über die erheblichen Zweifel im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit einer Pkw-Vignette lediglich für ausländische Autofahrer werden wir nach der Wahl weiter zu sprechen haben.« Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der »Süddeutschen Zeitung«: »Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger betr...