Piraten versenken sich kommunal selbst
30 Prozent der Ausschüsse in Berlin-Mitte unbesetzt: Leere Plätze machen den Bezirksfraktionen zu schaffen
Ein seltsames Zeichen im Wahlkampf: Die Piraten-Fraktion in Berlin Mitte zieht sich zurück. Sie will nicht länger alle Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) besetzen. Das kündigt Ortschef Alexander Freitag an.
Demnach teile man die Ausschüsse zukünftig nach Wichtigkeit ein: Treffen der Kategorie A werden weiterhin besucht, C »nur noch selten«. Diese Ressorts, unter anderem Wirtschaft und Sport, werden innerhalb der Fraktion keinen eigenen Verantwortlichen mehr haben. »Für den Bürger ändert sich nichts«, betont Freitag.
»Äußerst irritiert« über dieses Vorgehen ist Marc Urbatsch, Sprecher der Grünen in Mitte. »Die wissen nicht, wie Kommunalpolitik funktioniert«, sagt er. Andere Fraktionen teilen Urbatschs Einschätzung. Immer seltener seien die Kollegen bei den Ausschüssen anzutreffen gewesen, heißt es. Das Interesse der Piraten sei nach nur zwei Jahren zum Erliegen gekommen. Deren Stimmen fehlten nun im Gegengewicht zur Zählgemeinschaft von SPD und CDU, so Urbatsch. »Ich habe ja Verständnis dafür, dass eine kleine Fraktion nicht das gleiche hineinstecken kann wie eine große.« Aber es sei unbegreiflich, wie gewählte Bürgervertreter in wichtigen Ressorts – und immerhin 30 Prozent aller – die Arbeit »gänzlich einstellen« könnten.
»Das ist eine Falschaussage«, kontert Freitag. Die neue Arbeitsaufteilung sei eine Konzentration auf Kernthemen. Man werde die anderen Ausschüsse weiter besuchen – allerdings nur, »wenn wir etwas Wertvolles erfahren oder voranbringen wollen«. Gleichzeitig soll damit der Personalmangel der Fraktion ausgeglichen werden. Zwei der sechs BVV-Plätze in Mitte sind unbesetzt. Die Liste zur Kommunalwahl 2011 war nicht lang genug, ein gewählter Vertreter zog ins Abgeordnetenhaus. Als dann 2012 die Verordnete Katja Dathe ihr Amt niederlegte, konnte auch für sie kein Pirat nachrücken.
Insgesamt in fünf Bezirken sind nicht alle Plätze ausgefüllt. In Friedrichshain-Kreuzberg zogen ganze vier Piraten das Stadtparlament der BVV vor. Dafür besuchen jetzt Bürgerdeputierte und Basispiraten mit den Verordneten im Wechsel die Ausschüsse. »Auf 15 Mitglieder ist unsere erweiterte Fraktionsversammlung so angewachsen«, sagt deren Sprecher Ralf Gerlich. »Woanders steigen ja auch Leute aus«, meint er. Zu kurz werde die Wahlliste jedenfalls nicht noch einmal sein.
In anderen Bezirken als Mitte kennt man die Piraten nicht als BVV-faul. Im Gegenteil: »Die sind besonders rege«, meint Siegfried Stock, SPD-Vorsitzender in Treptow-Köpenick – obwohl auch dort ein Pirat in der BVV fehlt. »Es kommt stark auf die persönliche Situation an, wie viel jeder leisten kann«, sagt Ben de Biel, Sprecher des Piraten-Landesverbands. Immerhin sei die BVV-Arbeit ehrenamtlich. »Vielleicht sitzt in Mitte nicht unser toughester Verein«, räumt jedoch auch Biel ein. Das jetzt auch noch eine ehemalige Piratin in Tempelhof-Schöneberg zur CDU übergetreten ist und nun für die in der BVV sitzt, sieht er nicht problematisch. »Wechsel kommen so gut wie nie vor«, meint er. Auch sind es nur zwei Verordnete, die zur Bundestagswahl antreten und auf diesem Weg den Bezirken verloren gehen könnten. Offen bleibt die Frage, was in ein paar Jahren ist. Dann werden viele der aktiven Piraten, die heute noch Studenten sind, auch in Vollzeit arbeiten – und dementsprechend weniger Zeit mitbringen.
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