Klage auf Kita-Platz – aber wie?

Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz

Seit 1. August 2013 hat jedes Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. In zahlreichen Städten und Gemeinden fehlen noch Einrichtungen. Eltern können klagen, um Ansprüche oder Kostenerstattung für eine private Betreuung des Kindes durchzusetzen.

In der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung (GKV und PKV) haben sich Beitragsrückstände von insgesamt über fünf Milliarden Euro angesammelt. Die erhöhten Säumniszuschläge in der GKV haben das Problem noch verschärft. Seit 1. August 2013 gibt es eine neue Regelung bei der Krankenversicherung, die Nichtversicherten einen Neuanfang ermöglich.

Vor zehn Jahren fielen die Schranken für die Leiharbeit: Durch Dumpingtarife, unterlaufene Sozialstandards und den schleichenden Ersatz von Stammbelegschaften geriet die Verleihbranche in die Kritik. Arbeitsrichter se...


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