Pofallas Post

Die Regierung versucht abermals, einen Geheimdienstskandal vergessen zu machen. Das legt die Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vor dem Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) am Montag nahe.

»Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach den Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch. Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie immer wieder fälschlich behauptet wird«, verkündete Pofalla. Warum sollte man ihm glauben? Nur weil er den Abgeordneten einen Brief gezeigt hat, in dem die NSA genau dies versichert?

Zwar geht die Frage, ob die USA deutsche Grundrechte verletzen, a priori daneben. Denn die gelten für die USA nicht. Tatsache ist, dass die amerikanischen Dienste, so wie jeder Geheimdienst, verpflichtet sind, ihre Regierungen mit allen erreichbaren und relevanten Informationen zu versorgen - im Rahmen des technisch und finanziell Machbaren.

Aber es gibt Fragen, die gerade nach dem NSA-Brief-»Beweis« zu stellen sind: Wer stellt sicher, dass die NSA den Spitzeljob nicht - wie das Geheimdienste bei »nassen Sachen« fas...