»Trockenleger« unter sich

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog der angeblich IT-Sicherheit bringen soll. Es ging um das bereits am Montag angekündigte No-Spy-Abkommen. Die USA hatten es angeboten, um Luft aus dem »Prism«-Skandal der NSA zu lassen. Die Merkel-Regierung scheint darin einen rettenden Strohhalm zu sehen.

Das von den USA angebotene Anti-Spionage-Abkommen war bereits am Montag von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) als Schlusspunkt der »Aufklärung« angekündigt worden. Offensichtlich hatte das Kabinett gestern auch nichts Substanzielleres auf dem Tisch. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Abkommen sicherstellen, dass es »keine wirtschaftsbezogene Ausspähung, d. h. keine Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums« geben soll, heißt es in einem »Fortschrittsbericht« der Ministerien für Inneres und Wirtschaft.

Diese Zusicherung gebe es bereits mündlich aus Washington. Dennoch setze man die Gespräche mit den USA fort, heißt es in dem Bericht über »Maßnahmen zu einem besseren Schutz der Privatsphäre«.

Schwammig genannt wurden weitere Punkte des geplanten Abkommens: ...