Bundeskabinett billigt Fluthilfen

Wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, können die Flutopfer auf eine zügige Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder aus dem milliardenschweren Hochwasserfonds hoffen. Noch im August soll Geld fließen.

Berlin (epd/nd). Noch in diesem Monat soll mit der Auszahlung der staatlichen Hilfsgelder für die Hochwasseropfer begonnen werden. Mit dem Kabinettsbeschluss über eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern seien dafür die Weichen gestellt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. In der Vereinbarung werden die Finanzhilfen für die Reparatur von Hochwasserschäden in insgesamt sieben Sonderprogrammen geregelt.

Der Aufbauhilfefonds hat ein Volumen von acht Milliarden Euro. Das Geld kommt von Bund und Ländern, wobei der Bund wegen der Zuständigkeit für beschädigte Bundesstraßen und Autobahnen etwas mehr übernimmt. Nach einem vom Bundesinnenministerium erstellten Katalog haben unter anderem vom Hochwasser getroffene Betriebe, Landwirte und Forschungseinrichtungen ein Recht auf Zuschüsse. Für die Details zur Antragstellung, Prüfung und Auszahlung sind die Länder und Kommunen zuständig.

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