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CO2-Verpressung versenkt?
Peer Jürgens (LINKE) sitzt seit 2004 im Potsdamer Landtag
nd: Sie wollen im Potsdamer Landtag gemeinsam mit den Grünen einen Gesetzentwurf einbringen, um die Verpressung von Kohlendioxid mit Hilfe der CCS-Technik auszuschließen. Warum?
Jürgens: Das hat vor allem zwei Gründe: Erstens bin ich ein Gegner von CCS. Ich halte die Verpressung von CO2 in die Erde für hoch gefährlich, die Folgen für Mensch und Natur sind völlig ungeklärt. Daher ist ein Verbot dieser Technologie eine umweltpolitische Notwendigkeit. Zweitens gibt das CCS-Bundesgesetz den Ländern die Option, CCS auf ihrem Gebiet zu verbieten. Ich möchte diese Option gerne für uns nutzen, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben. In zwei Regionen unseres Landes gab es Pläne für eine CO2-Verpressung, es gab massive Proteste und die Menschen erwarten nun Klarheit.
Die Gegend von Beeskow - Ihr Wohnort und Wahlkreis - war für CO2-Speicherung im Gespräch. Wie konkret ist die Gefahr noch?
Konkret gibt es keine Pläne. Die rot-rote Landesregierung hat sich hier auch viel bewegt, die Bedenken der Betroffenen angehört. Nicht zuletzt hat sie klar gemacht, dass sie derzeit keine neue CO2-Verpressung unterstützen würde. Da bin ich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers auch dankbar. Aber obwohl es zurzeit keinen Investor gibt, kann dennoch in Zukunft einer auftauchen. Dem will ich ein Riegel vorschieben.
Wie kam es zu Ihrem Zusammengehen mit den Grünen?
Ich habe meine Unterstützung angeboten.
Welche Chancen sehen Sie, dass ein Gesetz zum CCS-Verbot im Landtag beschlossen wird?
Man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, aber derzeit sehe ich keine Mehrheit dafür.
Die LINKE hält die Initiative der Grünen für überflüssig, da Rot-Rot erklärt habe, CCS nicht zuzulassen. Haben Sie kein Vertrauen?
Ich habe volles Vertrauen. Auch wenn ich inhaltlich nicht alle energiepolitischen Entscheidungen teile, so zeigt doch zum Beispiel die Vereinbarung für mehr Transparenz beim Netzausbau, dass gerade Wirtschaftsminister Christoffers mehr Bürgerbeteiligung will. Ich wünsche mir nur ein klares Nein zur CCS-Technologie und das sehe ich bisher nicht. Daher macht das Verbotsgesetz Sinn.
Die LINKE warf den Grünen vor, mit dem CCS-Gesetz vor der Bundestagswahl auf Stimmenfang gehen zu wollen. Befürchten Sie nicht, der politischen Konkurrenz in die Hände zu spielen?
Das kann ich absolut nicht erkennen. Die LINKE ist doch im Bundestag die Partei, die mit am vehementesten gegen CCS agiert. Vor Konkurrenz brauchen wir uns bei diesem Thema nun wirklich nicht zu scheuen. Umweltschutz ist auch ein linkes Anliegen und das können wir ruhig klar machen.
Dass ein einzelner Abgeordneter der Regierungspartei LINKE einen Gesetzentwurf mit einer Oppositionspartei einbringt, gab es das in Brandenburg schon einmal?
Soweit ich weiß nein. Daher muss ich selbstkritisch sagen, dass ich meine Absicht besser hätte mit meiner Fraktion kommunizieren müssen. Aber es ging mir vor allem um das Thema und meine Heimatregion Beeskow. Man trifft so eine heikle Entscheidung ja nicht alle Tage und schon gar nicht leichten Herzens.
Fragen: Andreas Fritsche
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