NSA bricht Rechte von US-Bürgern

Neue brisante Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden: Der Geheimdienst NSA hat laut »Washington Post« tausendfach Datenschutzregeln in den USA gebrochen und Kompetenzen überschritten.

Für den Bundesinnenminister sind alle Verdächtigungen, alle Vorwürfe im Zusammenhang mit den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vom Tisch. Na gut, Kommunikationsdaten deutscher Internetnutzer, die bei Anbietern aus den USA anfallen, könnten die Cyber-Spione »nach amerikanischen Gesetzen« schon sammeln. Für eine Ausspähung deutscher und europäischer Dienststellen durch Washington aber gebe es keine Anhaltspunkte, betonte Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt. Der einstige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass die National Security Agency massenhaft auch Daten aus Deutschland abgegriffen habe; die Bundesregierung dagegen bestreitet das unter Verweis auf entsprechende Zusicherungen der USA.

Allerdings hatte die NSA auch hoch und heilig versproch...