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Künftig nur sieben bis zehn Kreise
Enquetekommission empfiehlt Reaktion auf den Bevölkerungsverlust
In nur noch sieben bis zehn Landkreise soll sich Brandenburg dereinst aufgliedern. Auf diese Empfehlung der Enquetekommission zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung läuft es hinaus. Noch gibt es 18 Landkreise, die vier kreisfreien Städte mitgezählt. Die Kommission des Landtags setzte ihre Beratungen am Freitag fort, indem sie sich in erster Lesung mit dem Abschlussbericht befasste.
Hintergrund der Absichten ist der Bevölkerungsschwund. Viele Landkreise hätten Prognosen zufolge im Jahr 2030 nur noch so wenige Bewohner, dass sich eine leistungsfähige Verwaltung nicht mehr finanzieren ließe. Deshalb sollen die Kreisgrenzen um das Jahr 2020 herum neu gezogen werden - möglichst so, dass bisherige Kreise nur zusammengelegt und dafür nicht geteilt werden müssen. Aber auch ein Herausschneiden von Territorien ist denkbar.
Es gibt verschiedene Modelle für eine Einteilung in sieben bis zehn Landkreise. In der Regel wird davon ausgegangen, dass die große und wachsende Stadt Potsdam für sich bleibt. Bei höchstens zehn Kreisen dürfte klar sein, dass dagegen Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) nicht allein bleiben, sondern in Landkreise eingegliedert werden. Cottbus gilt hier als Grenzfall, ist aber wahrscheinlich auch zu klein. Als Trostpflaster winkt den drei Kommunen ein Status als Kreisstadt.
Auch bei den Gemeinden soll sich etwas ändern. Es sollen sich immer mindestens so viele Gemeinden in einem Amt zusammenfinden, dass die Ämter wenigstens 10 000 Einwohner haben. Bisher gilt die Richtgröße 5000.
Mit dem Korridor von sieben bis zehn Kreisen wäre sichergestellt, dass zwar größere Landkreise entstehen, jedoch nicht so riesige Gebilde wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo es nur noch fünf Landkreise gibt. Als die LINKE solche überdimensionierten Kreise ablehnte, sprengte dies 2006 die rot-rote Koalition im Schweriner Landtag. Das Bündnis kam nach der Wahl nicht erneut zustande. Dagegen dürften die nun in Betracht kommenden Modelle für eine Kreisreform in Brandenburg für weniger Aufregung sorgen, auch wenn mit Widerstand gerechnet werden muss. Es hatte in der Diskussion der vergangenen Jahre radikalere Vorschläge gegeben - bis hin zur Abschaffung der Landkreise. Fredersdorf-Vogelsdorfs Bürgermeister Uwe Klett (LINKE) hatte dies ins Spiel gebracht.
»Eine Reform ist vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in jedem Fall erforderlich«, sagte der Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel (SPD). »Wir brauchen auch 2030 Verwaltungen, die ihre Aufgaben effektiv erfüllen können.« Schippel meint, dass sich die Ämter im Prinzip bewährt haben. In Zukunft sollen sie nur etwas größer sein.
Der LINKE-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg versicherte: »Die Gemeinden sollen in ihrem Bestand unangetastet bleiben. Das heißt, es wird empfohlen, auf eine landesweite Gemeindegebietsreform zu verzichten. Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden sich freiwillig auf den Weg machen, um sich zukunftsfest aufzustellen.«
Die Zwangsfusion von Städten und Gemeinden 2003 unter Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte für viel böses Blut und gerichtliche Auseinandersetzungen gesorgt. Linksfraktionschef Christian Görke verspricht nun, dass es diesmal mit seiner Partei keinen Druck, kein »Zusammenkloppen« der Gemeinden wie unter Schönbohm geben werde.
Beschlossen ist noch nichts. Die Enquetekommission unterbreitet generell nur Vorschläge, die nach der Landtagswahl 2014 noch einmal überprüft werden sollen, bevor etwas entschieden wird. Die Kommission sprach sich dagegen aus, das Landeslabor oder die Landesfeuerwehrschule zu kommunalisieren. Beim Institut für Rechtsmedizin dagegen soll dessen Angliederung an ein Krankenhaus nach der Wahl noch einmal genauer geprüft werden.
Die CDU lehne die Halbierung der Zahl der märkischen Landkreise ab, sagte der Landtagsabgeordnete Sven Petke. Dagegen erklärte Ursula Nonnenmacher (Grüne): »Ich bin zufrieden, dass die Enquetekommission nach zweijähriger intensiver Arbeit doch noch zu einer Vielzahl von Empfehlungen gekommen ist. Die demografischen und finanziellen Probleme Brandenburgs werden in Zukunft weiter zunehmen; der Reformbedarf liegt hier auf der Hand.« Die Festlegung auf mindestens 10 000 Einwohnern pro Amt sei ein »guter Kompromiss«, fand Nonnemacher.
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