Frankreich braucht eine Gefängnisreform

Frankreichs Kassationsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass eine Reihe von Häftlingen freigelassen werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Verurteilung nicht gegeben waren. Anlass für die rechte Opposition, der Linksregierung »extreme Nachsicht gegenüber Kriminellen« vorzuwerfen.

Die Polemik richtet sich vor allem gegen Justizministerin Christine Taubira und ihre Pläne für eine Gefängnisreform. Doch die Ministerin lässt sich nicht einschüchtern und ging zum Gegenangriff über. Sie wies nach, dass die Ursache für die jetzt erzwungene Freilassung von bestenfalls zwei Dutzend Häftlingen ein grober Fehler des rechten Justizministers Dominique Perben war, der 2004 per Regierungsdekret die Vorschriften für die Verjährung von Straftaten verschärft hat. Dafür wäre jedoch ein Gesetz nötig gewesen, das erst im März 2012 auf Initiative seines Nachfolgers und Parteifreundes Michel Mercier erlassen wurde. Dass einige zwischen 2004 und 2012 verurteilte Kriminelle nachträglich durch die Lücken der Justiz schlüpfen und für unrechtmäßige Haft nun sogar Entschädigung verlangen können, ist einzig der Rechten anzulasten, so das einmütige Urteil der Medien.

Taubira hat in diesem Zusammenhang ihre Absicht bekräftigt,...