SPD-Linke: Keine Abstriche an Steuererhöhungen
Debatte nach Äußerungen von Steinbrück und Gabriel / CDU-General Gröhe: Sozialdemokraten gaukeln Kurskorrektur vor
Berlin (Agenturen/nd). Nach Äußerungen von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück und dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, zur Steuerpolitik der Partei hat die SPD-Linke auf die im Wahlprogramm angestrebten Steuererhöhungen gepocht. Gegenüber Spiegel online sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, »es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte. Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.« Ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro will die SPD den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent erhöhen.
Zuvor hatte Gabriel gegenüber dem »Spiegel« erklärt, »die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdumping ist der bessere Weg zum Schulden...
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