Nebel über »Gleis 9«

Als »nicht ausreichend« bezeichnet Rolf Gössner, Mitglied des Bremer Innenausschusses, die Unabhängigkeit der Bremer Organisationseinheit »Interne Ermittlungen«. Die ist für alle Beamten und Angestellten des Bremer Öffentlichen Dienstes zuständig und direkt dem Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unterstellt, also in der Exekutive angesiedelt. Diese Lösung sei zwar besser als das Integrieren der »Internen Ermittlungen« in den Polizeiapparat, doch passender wäre eine Ansiedlung in der Legislative, erklärte der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Gössner im Gespräch mit dem »nd«.

Ein Video, zwei Videos

Ins Blickfeld der Bremer Öffentlichkeit ist die »Interne Ermittlung« geraten, weil sie derzeit einen spektakulären Fall untersucht. Mit einem Polizeieinsatz Ende Juni in einer Disco hatte es die Hansestadt, die nicht einmal auf der Tagesschau-Wetterkarte eingetragen ist, sogar zur Primetime in die Nachrichten geschafft. Denn einige Tage nach dem Einsatz war bei einer Tageszeitung ein spektakuläres Video aufgetaucht, das die Verhaftung zweier Brüder zeigt. Dieses Video machte dann in den Medien die Runde.

Auf Betreiben des parteilosen Gössner, der auf Vorschlag der LINKEN Mitglied der Innendeputation ist, befasste diese sich noch einmal ausführlich mit dem Fall. Der ist weit komplizierter, als es auf den ersten Blick scheint: Zwei Männer randalieren in einer Disco, werden von einer herbeigerufenen Polizeieinheit festgenommen, leisten Widerstand, ein Beamter verliert die Kontrolle und prügelt auf den einen gefesselt am Boden liegenden Mann ein. So jedenfalls sieht es auf dem Video-Mitschnitt aus. Bremens Innensenator Mäurer stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, im Internet und den Medien tauchten Bilder von dem betreffenden Polizisten auf, die sein Gesicht deutlich erkennen lassen. Dies sei der Grund gewesen, so Mäurer dieser Tage, diesen einen Beamten vorläufig in den Innendienst zu versetzen - zu seinem Schutz. Es gelte selbstverständlich auch für Polizisten die Unschuldsvermutung.

Gegen die beiden Randalierer sind laut Mäurer mehrere Anzeigen erstattet worden. Die Polizisten wiederum hatten in ihren Berichten die Umstände der Verhaftung nicht verschwiegen und damit innerhalb der Polizei Untersuchungen in Gang gesetzt. Die beiden Brüder, die ihrerseits Strafanzeige gegen die Polizisten erstattet haben, wurden aufgefordert, Aussagen zu machen - als Opfer und Zeugen zugleich. Doch so lange weder die Staatsanwaltschaft noch die »Interne Ermittlung« Aussagen der beiden hätten, erklärte Mäurer, sei nicht klar, ob die betreffenden Polizisten als Zeugen oder als Täter vernommen werden müssen. Das müssten sie aber vor ihrer Vernehmung wissen.

Inzwischen ist die »Interne Ermittlung« überdies noch mit dem Auswerten des Original-Überwachungsvideos beschäftigt. Das erlangte sie mühselig und auf verschlungenen Pfaden, wie Polizeichef Lutz Müller berichtete. Doch dieses Video weiche von dem bereits veröffentlichten ab und entlarve es als Montage. Was genau zu sehen ist, was noch alles ermittelt wird oder schon wurde, bleibt verborgen - mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen. Auch die Frage, weshalb nur der eine Polizist im Fokus steht, wird nicht beantwortet.

Eine neue Ombudsstelle

Nicht nur Gössner, auch andere Deputierte sehen die Nähe der »Internen Ermittlung« zur Polizei als problematisch an. Für Gössner, der auch stellvertretendes Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes ist, läge die beste Lösung, eine unabhängige Kontrollinstanz zu erreichen, in einer direkt beim Parlament angesiedelten Ombudsstelle.