Gereizte Töne in Stuttgart
Für Grün-Rot im Südwesten wird die Bundestagswahl zum ersten großen Stimmungstest
In knapp fünf Wochen ist Bundestagswahl. Für die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs ist das ein erster Stimmungstest nach dem Regierungswechsel. Vor allem der Juniorpartner SPD blickt der Wahl mit Bangen entgegen.
Stuttgart. Kurz nach der Bundestagswahl im September wird die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ihr Bergfest begehen: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Kabinett sind nach dem spektakulären Regierungswechsel vom Mai 2011 zweieinhalb Jahre im Amt. Dann wird es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Obwohl die Umfragen momentan etwas anderes sagen, setzen Grüne und SPD auf einen Regierungswechsel im Bund hin zu Rot-Grün. Das hat vor allem auch finanzielle Gründe: Einige ihrer Versprechen sind ohne frisches Geld aus Berlin schwer umzusetzen.
Dazu zählen Bildungsvorhaben wie der Ausbau von Ganztagsschulen, aber insbesondere die Sanierung des Landeshaushalts. Wie alle Bundesländer darf Baden-Württemberg wegen der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Dazu muss eine Deckungslücke von jährlich noch 1,8 Milliarden Euro verschwinden. Grün-Rot kalkuliert fest damit, dass dem ...
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