»Das ist noch nicht zu Ende«
Kanzleramtsminister sagt erneut vor Geheimdienstgremium aus / Kleine Anfrage von den Grünen
Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste (PKGr) traf sich am Montag zu einer weiteren Sitzung mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zum NSA-Spionageskandal. Die Opposition verlangt unterdessen mehr Aufklärung.
Das dienstliche Leben Ronald Pofallas besteht aus einer Zeitschleife. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sagte er am Montag erneut aus, kündigte weitere Informationen an, man sei bei der Klärung von Details vorangekommen. PKGr-Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) sagte unmittelbar vor der Sitzung, die bei Redaktionsschluss dieser Seite andauerte: »Die Affäre ist nicht beendet. Die meisten Vorwürfe sind nicht vom Tisch.« Der Vorwurf einer massenhaften Ausspähung der Daten von Bundesbürgern ist für die Bundesregierung indes gegenstandslos. Bereits letzte Woche erklärte Pofalla bei seinem letzten Auftritt vorm Geheimdienstgremium die Sache für erledigt.
Währenddessen ist die CDU um Schadensbegrenzung und Abstreiten bemüht - CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, die Geheimdienste müssten überprüft werden, aber »Übertreibung und Skandalisierung« seien nicht angemessen. FDP-Mann Hartfrid Wolff war ni...
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