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Wer Lehrlinge ausbildet, genießt Unterstützung
Was die LINKE den märkischen Handwerkern vor der Bundestagswahl zu bieten hat
Die LINKE in Brandenburg ist inzwischen eine Volkspartei, die in allen Schichten punktet. Dies ist Einschätzungen zu entnehmen, die die Landeszentrale für politische Bildung anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl ins Internet stellte. Demnach fühlen sich die Selbstständigen häufig der CDU oder der FDP nahe.
Dies heißt aber nicht, dass die LINKE für Selbstständige unbedingt die falsche Adresse wäre. Dies wird anhand von Fragen deutlich, die Handwerkern und Kleinunternehmern wichtig sind. Die Bundestagsabgeordnete Diana Golze (LINKE) - sie ist Spitzenkandidatin der Partei in Brandenburg - hat jetzt auf solche Fragen geantwortet.
Wie steht die LINKE dazu, dass die Strompreise auch für kleine Firmen explodieren und sich große Konzerne aus der Finanzierung der Energiewende wegstehlen können? »Die Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen müssen deutlich reduziert werden«, erklärte Golze. Eine wirksame Preisaufsicht habe in Zukunft dafür zu sorgen, dass die niedrigen Strompreise an der Strombörse an die Verbraucher tatsächlich weiter gegeben werden.
Handwerker klagen darüber, dass Schulabgänger ungenügend gebildet seien, nicht zuletzt wegen der Kleinstaaterei des deutschen Bildungswesens. »Das Kooperationsverbot, das Bund und Ländern eine Zusammenarbeit in der Bildung verbietet, muss endlich fallen«, forderte Golze. »Wir wollen eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz.« Wer sich nicht scheue, auch Jugendliche mit schlechteren Schulnoten auszubilden, der sollte mit Hilfe einer Ausbildungsplatzumlage unterstützt werden. Dafür trete die LINKE genauso ein wie die Gewerkschaften. »Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. Wer ausbildet, wird hieraus unterstützt.« Dabei hält die LINKE an der dualen Ausbildung in Unternehmen und Berufsschule fest, da so Qualifikationen in Theorie und Praxis vermittelt werden, junge Menschen in betriebliche Abläufe eingebunden sind und vielfältige Kenntnisse über den Beruf sowie über Strukturen in der Arbeitswelt erlernen.
Um die Gründung von Unternehmen zu stimulieren, regt Golze eine spezielle öffentliche Förderung kleiner und mittelständischen Unternehmen an - »insbesondere in strukturschwachen Regionen«. Studien hätten gezeigt, wie wichtig staatliche Unterstützung bei den ersten Schritten in die Selbstständigkeit sei, erinnerte die Politikerin.
Eindeutig ist das Bekenntnis der Kandidatin zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zehn Euro pro Stunde. Dieser Lohn sollte noch in dem Maße angehoben werden, in dem die Lebenshaltungskosten steigen. Hier sind keineswegs alle Unternehmer einverstanden mit der Behauptung, solche Löhne seien für viele Unternehmen nicht zu erwirtschaften und es drohe der Konkurs.
Steuern und Abgaben sind Reizworte für Unternehmer. Laut Golze fordert die LINKE eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer. »Sie soll gezielt Vermögensmillionäre betreffen.« Steuerpflichtig soll demzufolge allein das Privatvermögen sein. Außerdem müssten große Erbschaften stärker besteuert und die Körperschaftssteuer müsse wieder auf 25 Prozent erhöht werden.
Mit der Einbeziehung der Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung will die LINKE auch für diesen Personenkreis eine bessere soziale Absicherung erreichen. Inwiefern hier der volle Beitragssatz von fast 20 Prozent des oft sehr schmalen Bruttoeinkommens von jedem Selbstständigen aufzubringen ist, fragen sich allerdings die Betroffenen.
Zum Thema Solidarpakt sagte die Abgeordnete, die LINKE trete für den Erhalt der Solidarpaktmittel als eine unverzichtbare Finanzierungsgrundlage für die ostdeutschen Bundesländer ein. Doch müsse über den ostdeutschen Tellerrand hinausgeschaut werden. »Wir wollen einen Solidarpakt III ab 2019 für strukturschwache Regionen in Ost und West.«
Bürokratieabbau, von Unternehmern gefordert, könne sie sich vorstellen, etwa durch eine geringere Belastung bei der oft nervtötenden Meldepflicht. Sinnvolle Regeln sollten jedoch Bestand haben. »Bürokratieabbau heißt auch: Das bürokratische Monster Hartz IV gehört auf den Prüfstand.«
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