Im Schatten der Landtagswahl
In Bayern werden am 15. September auch die sehr wichtigen Bezirksparlamente bestimmt
München. Sie liegen seit jeher im Schatten der Landtagswahl - doch am 15. September stehen in Bayern auch Bezirkswahlen an. Die sieben bayerischen Bezirke wählen ebenfalls für fünf Jahre ihre Regionalparlamente. Sie sind eine kommunalpolitische Spezialität im Freistaat. In keinem anderen Bundesland gibt es sie in dieser Form - vom Volk gewählte Gremien, die Entscheidungsbefugnis über ganz wesentliche ihnen zugewiesene Aufgaben haben. Die Bezirke sind nach Gemeinden und Landkreisen die dritte kommunale Ebene in Bayern.
Eine gut vierstellige Zahl von Kommunalpolitikern bewirbt sich am 15. September um die 180 zwischen Aschaffenburg und Passau zu vergebenden Mandate. Es werden exakt so viele Bezirksrätinnen und Bezirksräte gewählt, wie Landtagsabgeordnete auf den jeweiligen Bezirk treffen: Oberbayern 60, Niederbayern 18, Oberpfalz, 16, Oberfranken 16, Mittelfranken 24 Unterfranken 20, Schwaben 26. Die Kandidaten sind nicht selten erfahrene Gemeinde- oder Stadträte in ihren Heimatkommunen.
Im Wesentlichen gelten für ihre Wahl dieselben Regeln wie für die Landtagsabgeordneten. Es gibt die Erststimme für den Direktkandidaten im jeweiligen Stimmkreis und die Zweitstimme für den Listenkandidaten der Wahl. Erst- und Zweitstimmen werden zusammengezählt. Diese Gesamtstimmen bilden die Grundlage zur Sitzverteilung im jeweiligen Bezirkstag. Anders als im Landtag gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Über Jahrzehnte hatte die CSU in allen sieben Bezirkstagen die absolute Mehrheit. Dies ist seit den Wahlen 2008 vorbei. Damals büßten die Christsozialen in fünf Regionalparlamenten ihre absolute Mehrheit ein - nur noch in Oberfranken und der Oberpfalz kann sie alleine regieren. Beobachter gehen davon aus, dass die neuen Bezirkstage noch bunter werden. Vor allem die LINKE dränge weiter stark in die Gremien, heißt es. Die Partei führe in der Fläche einen aggressiven Wahlkampf.
Die Abschaffung der Bezirke, vor allem Ende der 1990er Jahre nach einigen Skandalen um selbstherrlich regierende Präsidenten ein Thema, ist wohl endgültig vom Tisch. Der scheidende Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke, Niederbayerns Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein (CSU), hat stets betont: »Es gibt keinen sinnvollen Ersatz für die Bezirke.« Schließlich erledigt die dritte kommunale Ebene Aufgaben, die die Landkreise und kreisfreien Städte nicht erledigen können, auch weil sie deren finanzielle Möglichkeiten übersteigen.
Die Bezirke beziehen ihr Geld hauptsächlich über die jährlichen Umlagen, die sie von den Landkreisen und kreisfreien Städten bekommen, und vom kommunalen Finanzausgleich. Zuletzt waren dies zusammen knapp 4,3 Milliarden Euro, wie Verbandssprecher Ulrich Lechleitner weiß. Davon entfielen 3,8 Milliarden Euro - rund 88 Prozent - auf Sozialleistungen. Allein in ihren Verwaltungen beschäftigen die Bezirke mehr als 3000 Menschen, nicht mitgerechnet die vielen Bediensteten in den psychiatrischen Krankenhäusern, inzwischen oft ausgelagerte Kommunalunternehmen. Am stärksten wahrgenommen werden die Bezirke als Träger dieser Kliniken und im Sozialwesen. So sind sie für die Wiedereingliederung von Behinderten zuständig. Neu hinzugekommen sind seit der Wahl vor fünf Jahren die Leistungen für die Inklusion behinderter junger Menschen in Regelschulen. Aber auch mit ihren Freilichtmuseen und bei der Brauchtumspflege engagieren sich die Bezirke.
Jedem Bezirkstag steht ein aus seiner Mitte gewählter Präsident vor. »Er vollzieht die Beschlüsse der Gremien und vertritt den Bezirk nach außen«, heißt es in einer Informationsbroschüre der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Das Ehrenamt ist gut dotiert - Dienstwagen samt Chauffeur inklusive. Derzeit stellt die CSU alle sieben Präsidenten, es ist ein reiner Herrenclub.
Die Bezirke und ihre Gremien werden gerne mit den sieben Bezirksregierungen verwechselt. Es sind aber zwei Paar Stiefel. Die Bezirksregierungen sind das Bindeglied zwischen der Staatsregierung mit ihren Ministerien und der staatlichen Verwaltung auf kommunaler Ebene. Sie sind beispielsweise für Baugenehmigungen von Großprojekten wie einem Flughafen oder einer Autobahn zuständig. An der Spitze jeder Bezirksregierung steht ein von der Staatsregierung ernannter Regierungspräsident.
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