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Anwohner bei Nachtflug ausgetrickst?
Potsdam (dpa/nd). Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein erweitertes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen fühlen sich ausgetrickst. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg habe sich der Möglichkeit beraubt, eine Änderung des Nachtflugverbots im Alleingang durchzusetzen, kritisierte das Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg am Dienstag. Für den 29. August, 8.30 Uhr, wurde zu einer Demonstration vor dem Potsdamer Landtag aufgerufen. Aus Sicht des Bündnisses kann durch die Veränderung der Aufgaben das Potsdamer Infrastrukturministerium nur noch im Einvernehmen mit Berlin agieren. Das Infrastrukturministerium wies den Vorwurf zurück.
Zwar seien die Aufgaben der Planfeststellung und zum Lärmschutz des Flughafens vom Ministerium in die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde der Länder Brandenburg und Berlin übertragen worden, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Es gelte jedoch das Prinzip der getrennten Fachaufsicht: Demnach bleibe Brandenburg für den Hauptstadtflughafen zuständig, weil er auf Landesgebiet liege. Berlin könne keine Anweisungen erlassen. »Die Befürchtung, dass die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berliner Interessen durchsetzen soll, ist völlig aus der Luft gegriffen«, betonte er.
Aus Sicht von Bündnissprecher Matthias Schubert gibt es jedoch keine nachvollziehbare Begründung für die Aufgabenverteilung. Das Kabinett habe die Veränderungen am 19. Juli »klammheimlich« beschlossen und sich damit aus einer politischen Zwickmühle befreit.
Die Bürgerinitiative »Stahnsdorf gegen Fluglärm« fragte, ob die Landesregierung sich erneut zu Lasten der brandenburgischen Anwohner des neuen Hauptstadtairports »dem Diktat der Mitgesellschafter des Flughafens und der Luftverkehrslobby« unterwerfe. Die Initiative stellte eine Chronik der Ereignisse seit dem Volksbegehren zusammen. Die Zeittafel gipfelt in der Änderung der Zuständigkeit am 19. Juli.
In der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) allerdings ohnehin allen Bitten und Forderungen eine Absage erteilt, die einen Alleingang in der Frage des Nachtflugverbots forderten. Für ihn war nur eine einvernehmliche Lösung mit Berlin vorstellbar.
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