Nußbaum soll das Füllhorn auspacken

Noch ist das Haushaltsjahr 2013 zwar nicht beendet. Doch bereits zur Hälfte des Jahres zeichnet sich ab, dass sich die Einnahmesituation des Landes Berlins weiter verbessern wird. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat jetzt genau nachgerechnet: Demnach kommen allein für das Jahr 2013 ungeplante Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden Euro zusammen. Nach Abzug der Zensusmindereinnahmen von 960 Millionen Euro, die Berlin wegen der nach der Volkszählung geringer ausgefallenen Bevölkerungszahl verliert, blieben dann immer noch weit über eine Milliarde Euro am Ende des Jahres übrig. Im kommenden Jahr soll sich dies fortsetzen.

»Trotz des Zensus-Schocks sind wir von einer Neuverschuldung weit entfernt«, betont der LINKE-Fraktionsvorsitzende Udo Wolf. Er wirft Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) vor, einen Großteil der Mehreinnahmen im Haushalt zu verstecken und keinen Plan dafür zu haben, was mit dem Geld geschehen soll. ...