Hilfe für Polens Bürgerplattform
Staatspräsident Komorowski will Quorum für Volksbefragung hochsetzen
Die Bürgerplattform des polnischen Regierungschefs verliert an Zuspruch und per Referendum vielleicht auch noch eine prominente Spitzenfrau.
Mit zwei Gesetzinitiativen versucht das regierende Establishment die anhaltende Talfahrt der Bürgerplattform (PO) wenigstens zu bremsen. Denn da sieht es für die »vornehme Partei«, für die sich die PO selbst hält, nicht gut aus. Seit zwei Monaten liegt die oppositionelle Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) von Jaroslaw Kaczynski nach unterschiedlichen Umfragen mit fünf bis zehn Prozentpunkten vorn. Hinzu kommt, dass in allen lokalen Volksentscheiden die PiS-Kandidaten gewannen: Podkarpacie (südliches Karpatenvorland)), Oberschlesien und im nördlichen Elblag. Jetzt droht eine Niederlage in Polens Hauptstadt Warschau.
Hanna Gronkiewicz Waltz, 61-jährige Präsidentin von Warschau, erfreute sich bei ihrem Amtsantritt 2006 noch der Gunst von fast 70 Prozent der Hauptstädter. Nun wird sie gerade noch von 36 Prozent der Einwohner als gut bewertet. Das sind allerdings immer noch 15 Punkte mehr als Regierungschef Donald Tusk derzeit ...
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