Zwiespältiger Empfang
Naziprotest gegen Berliner Flüchtlingsheim facht Debatte um Asylpolitik an
Berlin (nd). Die Debatte um ein neues Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf hat die Bundespolitik erreicht. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, die steigenden Asylbewerberzahlen dürften als Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen werden. Ein von ihm gefordertes Krisentreffen von Bund und Ländern lehnte das Innenministerium ab.
Am Montag hatten die ersten Flüchtlinge unter Polizeischutz das ehemalige Schulgebäude bezogen. Seit Wochen machte eine anonyme Bürgerinitiative gegen das Heim mobil. Am Dienstag und Mittwoch riefen zudem die NPD und Pro Deutschland zu Kundgebungen vor dem Heim auf. Gegendemonstranten waren beide Male zahlenmäßig weit überlegen. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, verurteilte die Kundgebungen am Mittwoch scharf: »Auf diese Weise Stimmung zu machen, ist menschenverachtend und unerträglich.«
Die Organisation Pro Asyl forderte die Politik auf, für die Flüchtlinge einzutreten. Sie sollten in kleinen Wohnungen untergebracht und aktiv mit Sprachkursen unterstützt werden, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Der Berliner Bischof Markus Dröge verlangte, die Sorgen der Anwohner ernst zu nehmen. Er sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, mit den Anwohnern müsse man ins Gespräch kommen. Seiner Ansicht nach ist die Bevölkerung nicht ablehnend gegenüber den Flüchtlingen. Vielmehr hätten die Menschen Angst vor den radikalen Gruppen und davor, dadurch Unfrieden in ihr Wohngebiet zu bekommen.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der »Saarbrücker Zeitung«, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. Es müsse beunruhigen, dass die Propaganda der Neonazis in Berlin-Hellersdorf teilweise auf fruchtbaren Boden falle, so die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Seite 11
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