Behörden haben versagt
NSU-Untersuchungsausschuss übt in seinem Abschlussbericht heftige Kritik am Verfassungsschutz
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat einen 1357 Seiten starken Abschlussbericht verfasst. Darin wird konstatiert, dass die Verfassungsschutzbehörden die Gefahr des rechten Terrorismus verharmlosend beurteilt hatten.
Als die Vertreter des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle NSU gestern in Berlin vor die Bundespressekonferenz traten, betonten sie noch einmal die Einzigartigkeit dieses Ausschusses. Es war der erste Ausschuss des Bundestags, der mit der Zustimmung aller Fraktionen einstimmig eingesetzt wurde. In seiner Arbeitszeit seit dem Januar 2012 wurden zudem die Beschlüsse gemeinsam getroffen.
»Es hat hier keine parteipolitischen Profilierungen gegeben«, betonte der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Zu wichtig ist das Untersuchungsthema gewesen, bei dem es auch um das Funktionieren des demokratischen Rechtsstaates ging. »Die Versprechen des Rechtsstaates, dass Sicherheitsbehörden alles tun, um Menschen zu schützen und Ermittlungsbehörden professionelle Aufklärungsarbeit leisten, sind gebrochen worden«, konstatierte Edathy. Dies sei beschämend. Bei der Arbeit des Ausschusses habe man aber keine Ansatzpunkte er...
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