Datenschutz und »Kröckeln«
Piraten und Grüne im bayerischen Landtagswahlkampf
Der Pirat und die Grüne-Politikerin haben einiges gemeinsam: Sie treten als Direktkandidaten für den Landtag im Münchner Stadtteil Milbertshofen an, sind beide jung, schreiben derzeit an ihrer Doktorarbeit, sitzen dem Münchner Kreisverband ihrer Partei vor, und klassische soziale Themen stehen nicht wirklich im Fokus ihrer Agenda. Die hat mehr mit Sicherheit im Internet, mit Klimaschutz oder Genderpolitik zu tun. Was beide trennt: Ob Florian Deissenrieder (29) für die Piraten in den Landtag einziehen wird, ist noch unklar, Prognosen sehen die Partei, die zum ersten Male bei der Landtagswahl antritt, nicht über der Fünf-Prozent-Hürde. Katharina Schulze (28) von den Grünen wird hingegen aller Voraussicht nach über ihren Listenplatz 5 in das Maximilianeum gewählt werden. Bei der Landtagswahl 2008 hatten die Grünen 9,4 Prozent der Stimmen erreicht, die Prognosen liegen heuer auf jeden Fall jenseits der zehn Prozent.
Der Gasthof Geierwally ist ein Biergarten am Münchner Mittleren Ring, hier treffen sich die Mitglieder der Piraten-Partei zum Stammtisch. Heute mit dabei ist Florian Deissenrieder, natürlich angetan mit schwarzem Piraten-T-Shirt. Und noch ein bisschen staubig vom Sägen und Zusammenbasteln der hölzernen Plakatständer.
3000 davon sollen bis zum Wahltag am 15. September die Straßen der Landeshauptstadt zieren. Die meisten Plakate thematisieren den NSA-Abhörskandal und fordern zum Beispiel das »Briefgeheimnis auch im Internet«. »Wir machen alles selbst«, sagt Deissenrieder, der gerade sein Medizin-Studium beendet, 4000 Euro sind im Wahlkampfpott für ganz München - vor allem Mitgliedsbeiträge, aber auch ein paar Spenden aus der IT-Branche oder von Start-Up-Unternehmen, wie es sich für die netz-affine Piratenpartei eben gehört.
1200 Mitglieder haben sie in München und sind zumindest mit dieser Zahl gleichauf mit den Grünen. Die Affäre um den Whistleblower Edward Snowden sei gerade rechtzeitig gekommen, sagt Deissenrieder, Datenschutz sei das Thema Nummer Eins. Daneben geht es den Piraten um mehr Bürgerbeteiligung und um Transparenz in der Politik und der Wirtschaft, man fordert zum Beispiel Bürgerhaushalte. Im Wahlkampf setzt man neben dem Internet auch auf das wirkliche Leben, sprich Straßenwahlkampf, etliche Infostände sind geplant. Und dann steht noch die große Demo zum Datenschutz am 31. August an. Ob die Piraten in Bayern eine Chance haben, hänge von der Wahlbeteiligung ab, sagt Deissenrieder, der erst seit Herbst 2011 Mitglied in der Partei ist. Warum die Piraten? »Ich bin politisch interessiert, hatte aber nicht das Gefühl, dass ich in einer normalen Partei etwa verändern kann.«
Szenenwechsel zum »Backstage«, eine Kneipen-und Musikhalle an der Friedenheimer Brücke in München. Hierher haben die Grünen zum »Kickern mit Trittin« geladen. Am Eingang klebt ein Plakat mit dem bundesweiten Spitzenkandidaten der Grünen, und darauf sieht er ein bisschen wie ein gütiger Opa aus. Am Eingang steht auch Katharina Schulze und wartet auf den 59-Jährigen, zusammen mit der bayerischen Spitzenkandidatin Margarete Bause. Seit 2010 ist Schulze Vorsitzende der Münchner Grünen, zuvor war sie Vorsitzende der Grünen Jugend München und fungierte unter anderem als Sprecherin des Bündnisses »München gegen die 3. Startbahn«. Derzeit promoviert sie in Politikwissenschaft. Wenn man ihr eine Frage stellt, kommen die Antworten ganz schnell und wie abgespult, man merkt die politische Erfahrung.
Und Hartz IV? »München muss bezahlbar bleiben«, sagt die Direktkandidatin und auch beim zweiten Nachfragen kann sie nicht antworten, weil es jetzt 20.41 Uhr ist und Jürgen Trittin aus einem grünen VW-Bus steigt. Drinnen wird er dann erklären, dass Kickern in Hannover »Kröckeln« heißt und in seiner Rede Themen von ökologischer Landwirtschaft (»keine Hühnerfabriken«) über Datenschutz (»unsere Daten gehören uns«) bis zur PKW-Maut und Bahnchaos ansprechen. Noch mal nachgefragt zu Hartz IV: Ja, sagt Katharina Schulze, sie mache ja auch Wahlkampf an der Tür, und da sei das schon ein Thema, ebenso wie Altersarmut. Dann wird gekickert und die Schwarzen verlieren gegen die Grünen. Jedenfalls an diesem Wahlkampf-Abend im Backstage.
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