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Die Stimme für ein glückliches Leben erheben
Im September ist Bundestagswahl
Nun ist man wieder dazu aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. »Ach ja. Wird denn nun alles wieder so, wie es war, oder bleibt alles anders?«, darf man sich da aus gelangweilter autonomer Perspektive fragen. Doch geht hier erst mal der Dank an das Satiremagazin »Titanic«: In seiner Aprilausgabe dieses Jahres rüttelte es uns alle mit einem diesbezüglichen Titelbild auf. Es zeigt eine sichtlich ausgezehrt wirkende Angela Merkel. Mit Optimismus anzeigendem, ausgestrecktem Zeigefinger fordert sie den Betrachter ultimativ dazu auf: »Im September Merkel wählen!« Und um das rechte Maß voll zu machen, ist auf einer knallgelben Banderole rechts unten noch zu lesen: »Zweitstimme: NPD«. Denkt man die Logik der Spaßvögel von der »Titanic« konsequent weiter, dann muss bei dieser Wahlempfehlung in Sachen Zweitstimme unbedingt gelten: Niemals die Kopie, sondern bitte stets das Original wählen. In diesem Fall: die Verfassungsschutzbehörden. Denn die haben auch nach dem von ihnen öffentlich beklagten Verlust einer Vielzahl von Spitzeln im Zusammenhang mit dem NSU-Desaster nun wirklich jede zusätzliche Stimme bitter nötig!
Nein, in einem politischen Sinne kann aus autonomer Perspektive niemals eine Wahlempfehlung für irgendeine Partei gegeben werden. Autonome versenken ihre Stimme einfach nicht in eine Urne, sondern erheben sie stets in einem glücklichen Sinne – wenn es denn die herrschenden Verhältnisse irgendwie noch zulassen.
Nach den Wahlen ändert sich etwas
Allerdings ist die Neusortierung des politischen Personals in einem zusammengekegelten Wahlergebnis, zu dem die Subalternen aufgerufen sind, nicht völlig bedeutungslos. Noch immer schafft jede Wahl mit begründeter Aussicht auf Veränderung des leitenden Personals einiges an Erleichterung. Dass man nach dem September 2013 definitiv nicht mehr mit der Charaktermaske Kristina Schröder als Bundesfamilienministerin konfrontiert sein wird, ist eine gute Aussicht. Aber jenseits dieser Petitesse: Die nächsten Kriegseinsätze der zur ständigen »Einsatzarmee« transformierten Bundeswehr stehen genauso wenig zu Wahl, wie die Fortsetzung der harten Berliner Austeritätsprogramme in der EU, die Rüstungsexporte werden weiter steigen und die Drangsalierung von Millionen von Armen im Hartz-IV-Regime wird sich noch weiter verfeinern. Das wird mit der einst linksextremistischen Anwandlungen durchaus nicht fernstehenden ehemaligen FDJ-Sekretärin Angela Merkel nicht anders sein, als mit dem hoch bezahlten Talkshowmaster Peer Steinbrück, der auf Geheiß des Managements der Holtzbrinck-Verlagsgruppe (Tagespiegel, Handelsblatt, ZEIT usw.) von der SPD als Kanzlerkandidat aufgestellt werden durfte.
Allerdings sind auch die Nuancen in der Regierungspolitik für die, die damit konfrontiert und zum Teil auch bedroht sind, von Bedeutung. So macht es dann in der Lebenswelt durchaus einen Unterschied, ob man in der Zukunft von national gestimmten Ärmelaufkremplern notfalls am Kragen gepackt und zur Billiglohnarbeit gezerrt wird, oder ob man von einem grünalternativen Grinsgesicht, das einem die eigene Armut als ziemlich individuell gefällte freie Entscheidung verkauft, als Kostenfaktor so ganz nebenbei sanft aus allen sozialen Sicherungssystemen herausbefördert wird. Die Grammatik der dann notwendigen Resistenz muss dann eine andere sein. Zu erwarten steht nach der Wahl auch eine Neujustierung der Verfassungsschutzbehörden und hier der Extremismusdoktrin. Durch eine von der FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger bereits skizzierte Behörde für Extremismusprävention, zunächst natürlich noch mit Schwerpunkt »gegen rechts«, werden sich eine ganze Reihe von Jobchancen für »Akteure aus der Zivilgesellschaft« eröffnen, die durchaus auch ein wenig antifaschistisches Flavour mitbringen dürfen.
Die LINKE und eine Regierungsbeteiligung
Und doch irritiert die Fortexistenz der sozialstaatlichen Ordnungspartei Die LINKE im Bundesparlament noch immer das totalitäre neoliberalistische Einheitsdenken aller anderen politischen Kräfte in dieser Institution. Zudem hängt daran auch die Zuweisung des Bundeshaushaltes an die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Bislang darf die RLS noch eine Vielzahl von großartigen gesellschaftlichen Basisinitiativen aus den außerinstitutionellen Bewegungen unterstützen, die versuchen, ihre Stimme für ein anderes Leben zu erheben. Das geht solange, wie die Partei Die LINKE zwar im Bundestag sitzt, aber noch nicht an der Regierung ist. Gelangt sie dorthin, dann muss sie damit anfangen »Politik zu reformieren, modernisieren und zu gestalten«, wie man so sagt. Spätestens dann ist auch Schluss mit so »lustig-eine-andere-Stimme-erheben-oder- sowas« in der RLS. Aber das ist vorläufig nicht zu befürchten.
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