Der strategische Haushalt von Rot-Schwarz ist aufgebraucht
Linksfraktionschef Udo Wolf über die krisengeschüttelte Senatskoalition, sprudelnde Finanzen und das Dauertief der Sozialisten in Umfragen
Der rot-schwarze Senat hat sich trotz Flughafenkrise und NSU-Skandal wieder stabilisiert. Hat die Opposition, damit auch die LINKE, nicht genug Druck gemacht in den vergangenen Monaten?
Diese Stabilisierung wird nur nach außen demonstriert. Sie hängt auch damit zusammen, dass keine der beiden Parteien Neuwahlen will. Intern ist diese Koalition jedoch vollständig blockiert, hat keine der drängenden politischen Fragen angepackt und gelöst. Zudem ist die Kommunikation im Senat, aber auch zwischen Koalitionsfraktionen und Landesregierung sowie zwischen den Koalitionsfraktionen selbst gestört.
Woran machen Sie das fest?
Es ist doch ein Skandal, dass zu Beginn der Haushaltsberatungen offensichtlich keine Vorabstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen möglich gewesen war, weswegen die Koalition die Diskussion im Fachausschuss verweigern wollte. Das ist ein Ausweis fehlenden Willens und mangelnder Seriosität.
Die beiden Haupt...
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