Kein Kompromiss vor der Wahl

In Würzburg debattieren die Landesagrarminister ab heute über die Umsetzung der zukünftigen EU-Agrarpolitik. Die Zeichen stehen auf Streit.

Über 40 Tagesordnungspunkte erwarten die 16 Agrarminister der Länder und zum Ende am Freitag wird wahrscheinlich nur ein Termin für eine Sonderkonferenz stehen. Nicht einmal der derzeitige Vorsitzende der halbjährlich stattfindenden Agrarministerkonferenz Helmut Brunner (CSU), dem Vermittlungsgeschick nachgesagt wird, geht vor der Bundestagswahl von einem Kompromiss aus.

Im Mittelpunkt steht die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Hierzu hat Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereits im Juli ein Konzept vorgelegt. In der vergangenen Woche haben die Grünen-Landwirtschaftsminister eigene Vorschläge präsentiert.

Ein Streitpunkt ist die Neuordnung der Direktzahlungen. Weil die EU die Mittel für Förderprogramme im ländlichen Raum kürzen will, fordern die fünf Agrarminister der Grünen, diese Lücke durch eine Umschichtung von 15 Prozent aus der ersten (Betriebsprämie) in die zweite Säule (Mittel für de...