Überall wird gespart

Auf die Rheinland-Pfälzer kommen zahlreiche Einschnitte zu: Unter dem Diktat der Schuldenbremse will die rot-grüne Landesregierung an vielen Stellen sparen. Auch dort, wo es wehtut.

Mainz (dpa/nd). Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz packt den Rotstift aus: Weil das Land hoch verschuldet ist, soll in den nächsten beiden Jahren auch bei der Schwangerenberatung und beim Ausbau der Ganztagsschulen gespart werden. Die Ausgaben für Lehrer und andere Landesbeamte sollen laut Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 ebenfalls sinken.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte, die Schuldenbremse sei eine große Herausforderung. Bis zum Jahr 2020 muss die Neuverschuldung praktisch auf Null sinken. »Wir haben deshalb auch sehr stark miteinander gerungen«, erklärte Dreyer. Die geplanten Einsparungen in allen acht Ministerien und der Staatskanzlei seien insgesamt sogar etwas größer als zunächst vorgegeben.

Dreyer stellte den Etatentwurf am Mittwoch in Mainz zusammen mit Finanzminister Carsten Kühl (SPD) und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) vor. Die Gesamtverschuldung steigt demnach vo...