Urteil bestätigt
Für Ayfer H. ist es eine schwere Niederlage. Das Landgericht Berlin bestätigte gestern ein im März gefälltes Urteil, das gegen die 49-Jährige wegen verschiedener Delikte eine Geldstrafe von 1600 Euro verhängt hatte. Ayfer H. hatte dagegen Berufung eingelegt. Denn sie sieht sich nicht als Täterin, sondern als Opfer, und zwar von Rassismus und Polizeigewalt.
Die Dokumentation ihres Falls, veröffentlicht von der »Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt« (KOP) liest sich abenteuerlich. Bei einem Elterngespräch in der Schule ihres Sohnes kam es im März 2012 laut der Darstellung von H. zunächst zu einem Wortgefecht zwischen H. und dem Direktor. Weil der Direktor sie rassistisch beleidigte, rief Ayfer H. die Polizei. Als diese eintraf, wurde jedoch alles noch viel schlimmer: Laut Aussage von H. ignorierten die Beamten ihre Äußerungen und sprachen nur mit dem Schulpersonal. Als Ayfer H. zur Unterstützung ihren Familienhelfer anrufen wollte, wird ihr das von einem Beamten verboten. Im Bericht der »KOP« schildert H., wie zwei der Beamten ihr daraufhin ins Gesicht schlagen, sie als »Scheiß Türkin« beschimpfen, zu Boden stoßen und ihr Handschellen anlegen. Sie wird wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch angezeigt. Ayfer H. wiederum erstattet ebenfalls Anzeige wegen Körperverletzung, diese wird aber später eingestellt.
»Das Urteil ist ein schlimmes Signal an alle Polizeibeamten«, sagt Biplab Basu von der KOP. »Es sagt: Ihr könnt machen, was ihr wollt.« Über rassistische Polizeigewalt, so Basu, gebe es in Deutschland zwar vielleicht eine Diskussion - »aber juristisch wird sie in keiner Weise geahndet«. Die KOP will Ayfer H. auch weiterhin unterstützen. In Revision werde H. aber wahrscheinlich nicht gehen.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
