Umfrageverlierer Steinbrück stellt Programm für Wahlsieg vor
Fraktionschef in NRW glaubt an stabile Mehrheit für SPD-Kanzler / Grüne Spitzenkandidatin nennt Europapolitik der Linkspartei »national-chauvinistisch«
Berlin (Agenturen/nd). Der Spitzenkandidat der SPD, Peer Steinbrück, will am Donnerstag in Berlin sein Programm vorstellen, das er im Falle eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen umsetzen will. Dies ist allerdings nach dem derzeitigen Stand der Umfragen unwahrscheinlich - was manchen Sozialdemokraten nicht davon abhält, mit einer sicheren Mehrheit für Steinbrücks Kanzlerschaft zu rechnen.
Zentrales Element dürfte die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde sein, den Steinbrück bis Februar 2014 durchsetzen will. Weitere zentrale Wahlversprechen sind eine Mietpreisbremse, eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler und ein höherer Spitzensteuersatz. Mit den Einnahmen will die SPD Bildung, Infrastruktur und Kommunen stärken sowie Schulden abbauen.
Nordrhein-Westfalens SPD-F...
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