LINKE wird weiter beobachtet

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat am Wochenende in Wiesbaden den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Darin wird auch die LINKE weiter als »verfassungsfeindlich« eingestuft. Die Partei nimmt es gelassen.

190 Seiten umfasst der hessische Verfassungsschutzbericht 2012. Erneut wertet die Behörde darin auch die LINKE als verfassungsfeindlich. Die Partei mit ihren »zahlreichen innerparteilichen extremistischen Zusammenschlüssen« wird als »größte Partei im organisierten Linksextremismus« bezeichnet. Als politische Belege für ihren »Extremismus« führt das Papier programmatische Zielsetzungen wie »demokratischen Sozialismus« und »Systemüberwindung« an.

Auf solche Vorwürfe reagiert die hessische Linksfraktion gelassen. Er habe Grund zur Hoffnung, dass Rhein zum letzten Mal in seiner Funktion als Minister seine »verdrehte Weltsicht« und seine »teils schwer, teils nicht nachvollziehbaren Einschätzungen« vorgetragen habe, »weil er in gut drei Wochen abg...