Gleiche Rente, gleicher Lohn, mehr Aufbau

Die Parteien bemühen sich redlich, zur Bundestagswahl ihre programmatische Unverwechselbarkeit zu betonen. Zugleich scheinen einige Parteien sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen - die Union bei der SPD, die SPD bei der Linkspartei. Welche Antworten die Bundestagsparteien auf umstrittenen politischen Themenfeldern geben, untersucht in ausgewählten Bereichen die nd-Serie »Systemvergleich«. Heute: Ost-Interessen.

Seit zwanzig Jahren zieht sich eine soziale Demarkationslinie durch das durch den Anschluss der DDR erweiterte Deutschland. Löhne und Renten blieben im Osten niedriger als im Westen, die Arbeitslosigkeit ist dafür fast doppelt so hoch, während inzwischen fast jeder fünfte Ostdeutsche im Niedriglohnsektor arbeitet. Auch wenn sich einige Wohlstandsinseln herausgebildet haben und es viele ostdeutsche Bilderbuchkarrieren gibt, wurden die neuen Länder eine schrumpfende Landschaft und nicht zur blühenden, wie wir sie aus der Poesie von Väterchen Kohl kennen. Zwischen 1990 und 2010 haben etwa 1,7 Millionen Menschen den Osten verlassen. Zur materiellen Ungleichheit tritt so ein handfestes demografisches Problem, dass zu einem neuen Transformationsprozess in schwächer besiedelten Gebieten führt.

So bleibt es politisches Wunschdenken, dass die Ostländer ohne die Mittel aus dem Solidarpakt II auskommen könnten, der 2019 ausläuft. Das dür...