Linkspartei legt »Schadensbilanz einer Kanzlerin« vor
Opposition rechnet im Bundestag mit Merkels Regierung ab / Grüne: Millionen haben nichts vom Reichtum
Berlin (Agenturen/nd). Die Oppositionsparteien haben die letzte Debatte im Bundestag vor der Wahl für eine Generalabrechnung mit der Politik der schwarz-gelben Koalition genutzt. Dabei trafen am Dienstag auch erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück direkt aufeinander. Während Merkel eine positive Bilanz der zurückliegenden vier Jahre zog, sprach Steinbrück von »Scheitern auf ganzer Linie« und forderte einen »Neustart«.
»70 Prozent der Arbeitnehmer haben heute niedrigere Löhne als vor zehn Jahren«, sagte dagegen Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Wenn die Koalition von guten Jahren spreche, meine sie offensichtlich »nur die Privilegierten«, denn »Millionen Menschen haben nichts von diesem Reichtum«. Sie kritisierte, die Koalition »schmeißt Milliarden Euro für das Betreuungsgeld zum Fenster hinaus«, kürze aber bei Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden. Statt die Energiewende voranzutreiben, werde »eine Ausbaubremse für erneuerbare Energien angekündigt«.
»Sie haben Ernten eingefahren, die Sie nicht gesät haben und nichts für zukünftige Ernten getan«, sagte der SPD-Spitzenkandidat Steinbrück mit Blick auf die Reformen unter Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder. Stattdessen mache Merkel Ankündigungen, ohne etwas zu tun. »Das sind Etiketten auf leeren Flaschen«, verwies der SPD-Politiker auf nicht umgesetzte Reformankündigungen von Schwarz-Gelb zu Steuern, Renten und Pflege. Unterdessen sei Deutschland das Land »mit dem größten Niedriglohnsektor in Europa« geworden.
Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte ein Verbot der Leiharbeit und eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung. Gysi bekräftigte die auch von SPD und Grünen erhobene Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz. Union und FDP warf er vor, an die oberen Einkommen »wollen Sie nicht ran«.
Am Tag zuvor hatten die Spitzen der Linkspartei nach acht Jahren Merkel-Regierung bereits die »Schadensbilanz einer Kanzlerin« vorgelegt. In Berlin präsentierten Katja Kipping und Bernd Riexinger dazu ein zwölfseitiges Papier. Die Selbstdarstellung der Kanzlerin »widerspreche der Wahrnehmung, bei dieser Bundesregierung handele es sich um eine ziemlich desolate Mannschaft, die durch die vergangenen vier Jahre gerumpelt ist«. Eine »ehrliche Bilanz von acht Jahren Merkel« falle »erschreckend aus und gleicht einer Schadensbilanz in allen wichtigen Politikfeldern«, heißt es darin.
Seit 2005 sei die Bundesrepublik »sozial ungerechter« geworden, so Kipping und Riexinger. Das Papier der Linkspartei-Spitze führt anhand von 13 Kapiteln im Detail auf, dass immer mehr Menschen »trotz Arbeit arm« seien. Auch seien die Renten gekürzt worden, »die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, Gesundheit, Energie und Wohnen werden immer teurer«, so die Linken-Politiker.
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