Der beleidigte Mehrheitsbeschaffer
Steinbrück weist in der Bundestags-Generaldebatte Merkels Vorwurf der »Unzuverlässigkeit« zurück
Zum Ende der Legislaturperiode rechnete die Opposition in einer Generaldebatte mit der Politik der Bundesregierung ab. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte allerdings auch Gemeinsamkeiten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Peer Steinbrück reagierte beleidigt. In einem noch nicht gesendeten Interview hatte Angela Merkel der SPD vorgeworfen, sie sei »europapolitisch unzuverlässig«. Da sei von Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, gemeinsamer Haftung bis hin auch zum Gegenteil alles gesagt worden, so Merkel. Das wollte der Kanzlerkandidat nicht auf sich sitzen lassen. In der gestrigen Generaldebatte im Bundestag erinnerte er daran, dass seine Fraktion der Regierung bei den Voten zum Fiskalpakt und dem »Rettungsschirm« ESM zu einer Zweidrittelmehrheit verholfen habe. Mit ihrer Äußerung könne Merkel »Brücken zerstören«, drohte Steinbrück wolkig an.
Gemeinsamkeiten gibt es zwischen den Kontrahenten auch bei ihrer Einschätzung der Agenda 2010. Merkel hatte die einstigen Entscheidungen von Rot-Grün in höchsten Tönen gelobt. Steinbrück spielte ebenfalls auf die »Reformpolitik« Gerhard Schröders an, als er Merkel im Parlament zurief: »Sie haben die Ernte eing...
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