Es riecht nach Schröder
Merkel und der Krieg
Beim Wahlduell mit Peer Steinbrück und in der letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl bekräftigte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie einen Militärschlag gegen das syrische Regime ablehnt. Ausnahme: Es gibt ein UN-Mandat. Oder eines von NATO oder EU. Abgesehen von der völkerrechtlich bedenklichen Sicht - das alles erinnert an die Wahlkampfsituation 2002, in der SPD-Kandidat Gerhard Schröder sich angeblich dem Irak-Krieg verweigerte. Doch die deutsche Unterstützung für Bushs Krieg war gewaltig.
Um derartiges nicht noch einmal zu erleben, hat die Opposition Vorschläge unterbreitet. Linksfraktionschef Gregor Gysi schlug beispielsweise gestern den anderen Fraktionen vor, sofort einen Rückzug der Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei zu beschließen. Im Zusammenhang mit dem von den USA beabsichtigten völkerrechtswidrigen Militärschlag gegen Syrien und dessen Unterstützung durch die Türkei hätten sich die Grundlagen des Parlamentsmandats grundlegend geändert.
Angesichts der Erfahrungen aus dem Irak-Krieg hat der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele nun nachdrücklich gefragt, wie viele Mitarbeiter und nachrichtendienstliche Verbindungspersonen der BND in Syrien hat, die sich an der Erfassung möglicher Ziele beteiligen. Zugleich will er wissen, ob die Regierung - gemäß ihrer Zusage, sich an Militäraktionen nicht zu beteiligen, auch alle Bundeswehrangehörigen aus den NATO-Luftgefechtsständen - etwa dem CAOC 6 im türkischen Eski Sahir oder dem CAOC 7 im griechischen Larisa - zurückziehen wird.
Es ist zu hoffen, dass die Antwort nicht von den Ereignissen überholt wird.
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