Gemeinsam gegeneinander
Im Bundestag stritten Merkel und Steinbrück über Europapolitik
Berlin (nd). Die wohl letzte Sitzung des Bundestags in dieser Legislaturperiode wurde von allen Fraktionen noch einmal für den Wahlkampf genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf Amtsinhaberin Angela Merkel vor, nur »angekündigt, abgewartet, ausgesessen« und seit 2009 kein Projekt und keine Vision zu haben. Bis dahin hatten Steinbrück als Bundesfinanzminister und Merkel vier Jahre in einer Großen Koalition zusammengearbeitet.
Die nun zu Ende gehende Legislaturperiode war nicht nur von Streit zwischen Sozial- und Christdemokraten, sondern auch von Gemeinsamkeiten - etwa in der Europapolitik - geprägt. Für Empörung sorgte deswegen bei der SPD eine Aussage Merkels in der ARD, in der sie die Sozialdemokraten als »europapolitisch unzuverlässig« charakterisiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer »Sauerei« der Kanzlerin. »Sie schmeißen mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen hatten«, konstatierte Steinmeier. Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen die gemeinsame Haltung der vier anderen Fraktionen. Seine Partei sei die einzige Alternative gegen die »Konsenssoße« der Etablierten.
Derweil versuchen die Bundestagskandidaten in der ganzen Republik, die noch unentschiedenen Wähler für sich einzunehmen. Im Wahlkreis 71 zwischen Bernburg und Zerbst in Sachsen-Anhalt fahren die Vertreter der Linkspartei und der CDU besonders schwere Geschütze auf - damit die Bürger überhaupt wählen gehen. Denn nirgendwo gaben 2009 so wenige ihre Stimme ab wie dort. Unter Kirschkuchen läuft da nichts. Seiten 3 und 5
Fotos: dpa/Hannibal (o.), AFP/Johannes Eisele
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